Bundestagswahlkreis Ahrweiler-Mayen

Vorgänger gratuliert Nachfolgerin: Wilhelm Josef Sebastian und Mechthild Heil nach der Bundestagswahl 2009.

Andrea Nahles, Plakat aus dem Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009

Karl Deres aus Sinzig, Wahlkreisabgeordneter von 1980 bis 1994

Im Bundestagswahlkreis 198 Ahrweiler-Mayen, einem der insgesamt 15 Wahlkreise in Rheinland-Pfalz, lebten bei der Bundestagswahl 2009 etwa 196.000 Wahlberechtigte. Der Wahlkreis umfasst den gesamten Landkreis Ahrweiler sowie die heute zum Kreis Mayen-Koblenz gehörenden Kommunen des Alt-Kreises Mayen, nämlich die Städte Andernach und Mayen sowie die Verbandsgemeinden Maifeld, Mendig, Pellenz und Vordereifel. Die Zahl der Wahlberechtigten verteilt sich etwa jeweils zur Hälfte auf die Landkreise Ahrweiler und Mayen-Koblenz.

Mandatsträger

Direktmandat

1949-1953: Johannes Junglas (CDU)

1953-1957: Otto Lenz (CDU)

1957-1980: Johann Peter Josten (CDU)

1980-1994: Karl Deres (CDU)

1994-2009: Wilhelm Josef Sebastian (CDU)

ab 2009: Mechthild Heil (CDU)

Landesliste

Hans Wallow (SPD) (1981-1983 und 1990-1998)

Andrea Nahles (SPD, 1998-2002, 2005-2009, 2009-2014)

Dr. Dieter Thomae (FDP, 1987-2004)

Gert Winkelmeier (Die Linke, zuletzt fraktionslos, 2005-2009)

Chronik

Seit 1949 ging das Direktmandat in diesem Bundestagswahlkreis bislang immer an die CDU.

Seit der Bundestagswahl 2009 trägt der Wahlkreis Ahrweiler-Mayen, bis dahin Bundestagswahlkreis 200, die Nummer 199; zu. Vorher war es der Bundeswahlkreis 200. Seit 1949 wurde der Wahlkreis stets von den Direktkandidaten der CDU gewonnen. 2010 sollte der Wahlkreis einen anderen Zuschnitt erhalten. Die Wahlkreiskommission des Bundeswahlleiters hatte damals vorgeschlagen, die Verbandsgemeinde Adenau mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 dem bevölkerungsschwachen Nachbarwahlkreis 203 Bitburg zuzuschlagen. Die Politik im Kreis Ahrweiler und im Alt-Kreis Mayen setzte sich gegen diess Vorhaben jedoch massiv zur Wehr. Seit April 2012 ist die geplante Änderung vom Tisch.^[1]

In früheren Jahren hatte der Bundestagswahlkreis Ahrweiler zwar schon die Nummern 199 und 147, bestand aber stets aus den acht Kommunen des Kreises Ahrweiler und den acht Kommunen des Altkreises Mayen. Nach gescheiterten Versuchen in den Jahren 1998 und 2010 will die vom jeweiligen Bundespräsidenten einberufene Bundeswahlkreiskommission im Jahr 2018 erneut den Zuschnitt des Wahlkreises Ahrweiler verändern. Die Verbandsgemeinde Adenau soll dabei aus dem Wahlkreis Ahrweiler herausgelöst und dem Wahlkreis 202 Bitburg zugeschlagen werden. Das stößt im Kreis Ahrweiler erneut auf erheblichen Widerstand. Die Kommission begründet ihre Initiative damit, dass die Größe des Wahlkreises Bitburg 20,2 Prozent unter der Durchschnittsgröße aller Wahlkreise liege – gemessen an der Bevölkerung.^[2]

Mechthild Heil (CDU), Inhaberin des Direktmandats im Wahlkreis Ahrweiler-Mayen, kündigte Widerstand gegen die Pläne der Kommission an: „Aus Sicht des Bundestagswahlkreises Ahrweiler wäre es nicht angemessen, einzig die Verbandsgemeinde Adenau aus dem Kreis Ahrweiler herauszubrechen und dem Nachbarwahlkreis Bitburg zuzuordnen, so Heil. Dies widerspräche den politischen Grenzen, die der Landkreis auf der kommunalen Ebene vorgibt. Auch der Landtagswahlkreis 14 Ahrweiler, der die Verbandsgemeinde Adenau, die Verbandsgemeinde Altenahr, die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler und die Gemeinde Grafschaft umfasst, würde mit der Änderung des Bundestagswahlkreises willkürlich zerschnitten. Der Bundestagswahlkreis Ahrweiler-Mayen habe bereits jetzt 6,4 Prozent weniger Wähler als der Durchschnitt sämtlicher Bundestagswahlkreise. Deshalb sei es nicht sinnvoll, aus diesem Wahlkreis weitere Kommunen herauszubrechen.

Unterstützung erhält Heil von der CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz im Deutschen Bundestag und damit auch der Landesvorsitzenden Julia Klöckner, die sich der Begründung Heils ausdrücklich anschließt. Auch der CDU-Gemeindeverband Adenau spricht sich gegen den Neuzuschnitt aus, sagte dessen Vorsitzender Michael Korden. Bei dem geplanten Wechsel würden gewachsene Strukturen im Wahlkreis Ahrweiler zerstört. Dadurch werde die Interessenvertretung insbesondere für die Einwohner der Region Adenau erschwert. „Bisher funktioniert die politische Willensbildung und der Dialog zwischen Bundespolitik und Wahlkreis über Strukturen, die sich weitgehend an Kreisgrenzen orientieren“, so Korden weiter. Behörden, Verbände und politische Gruppierungen würden traditionell auf Ebene der Landkreise organisiert. Das Bundeswahlgesetz schreibe deshalb vor, bei der Einteilung der Wahlkreise nach Möglichkeit die Grenzen der Landkreise einzuhalten. Der CDU-Gemeindeverband Adenau befürchtet außerdem, dass die Interessen der Menschen im Adenauer Land aufgrund der Randlage im äußersten Nordosten eines dann nochmals vergrößerten Riesen-Wahlkreises Bitburg ins Abseits geraten könnten. Der flächenmäßig bereits jetzt größte Wahlkreis in Rheinland-Pfalz sei nach der geplanten Eingliederung der Verbandsgemeinde Adenau mit dann 3357 Quadratkilometern Gebietsfläche einer der größten Wahlkreise in ganz Deutschland. Die damalige SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte sich bereits acht Jahre zuvor gegen eine Abtrennung ausgesprochen: „Es gibt keine zwingenden Gründe für eine Neustrukturierung der Wahlkreise. Ich kann nur raten, die Finger davon zu lassen. Der Wahlkreis Bitburg ist flächenmäßig schon jetzt riesig. Wer soll da auch noch zusätzliche Gebiete vernünftig betreuen? Die Einwohnerzahl darf nicht alleine ausschlaggebend sein, sondern auch das Zugehörigkeitsgefühl der Einwohner selbst.“

Der Bundestagswahlkreis 198 bleibt in seinem Zuschnitt unverändert. Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 29. Mai 2020 den an die aktuellen Bevölkerungszahlen angepassten Neuzuschnitt der Bundestagswahlkreise beschlossen und in Rheinland-Pfalz keine Änderungen vorgenommen.^[3]