Nahversorgungszentrum Sinzig

So könnte das Nahversorgungszentrum einmal aussehen.

Im Februar 2015 wurde öffentlich, dass eine luxemburgische Firma im Bereich Dreifaltigkeitsweg/Kölner Straße in Sinzig ein Nahversorgungszentrum plant. Das geplante Nahversorgungszentrum auf dem zwei Hektar großen ehemaligen Rick-Gelände darf eine maximale Verkaufsfläche von insgesamt 5438 Quadratmetern haben. Außerdem sollen 278 Parkplätze gebaut werden. Edeka (2700 Quadratmeter), Aldi (1200 Quadratmeter), Rossmann (850 Quadratmeter), ein Textil-, ein Getränkefachmarkt (800 Quadratmeter) und Gastronomie-Einheiten wollen sich neu ansiedeln oder von ihren bisherigen Standorten in Sinzig in das neue Nahversorgungszentrum umziehen. Zur Erschließung des Nahversorgungszentrums ist der Bau eines Verkehrskreisels an der Kölner Straße geplant. Die Zufahrt soll dann auf direkter Linie zu dem Gelände erfolgen. Der Dreifaltigkeitsweg soll nicht mit mehr Verkehr belastet werden. Die Albert-Schweitzer-Straße hingegen soll weiter ausgebaut werden. Auf einem kleinen Bereich am Ufer der Ahr soll eine Ruhezone mit Aussichtsplattform entstehen. An der Grenze zur Kölner Straße ist eine Gewerbe- und Wohnbebauung vorgesehen. Als Bauherr sei die Planungs- und Projektierungsgesellschaft von Rolf Bläsius aus Luxemburg vorgesehen. Der Investor habe das Gelände, das durch einen Lärmschutzwall von dem Wohnbebauungsgebiet entlang der Kölner Straße getrennt werden soll, vom ehemaligen Eigentümer erworben. Geplante Investitionssumme: mindestens 13 Millionen Euro. Investoren sind der Unternehmer Klaus Alsdorf aus Neuwied sowie seine Schwester Bärbel Schönberger.

Lage

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Ansprechpartner

Rolf Bläsius

Chronik

Anfang Dezember 2014 kaufen der Neuwieder Unternehmer Klaus Alsdorf und seine Schwester Bärbel Schönberger von der Erbengemeinschaft Rick das 20.000 Quadratmeter große Gelände zwischen Schulzentrum, Dreifaltigkeitsweg und Ahr. Für das geplante Großprojekt - Investitionsvolumen: mindestens 12 Millionen Euro - gründeten sie eine Projektgesellschaft, an der sie beide zu je 50 Prozent beteiligt sind. Alsdorfs Kontakt nach Sinzig war im Oktober 2014 über den Projektentwickler Rolf Bläsius (Büro PPB Luxemburg) zustande gekommen. Alsdorf sagte der Rhein-Zeitung: „Er ist damals auf uns zugekommen. Wir haben in der Vergangenheit schon öfters zusammengearbeitet.“ Von Bläsius stammen auch die Pläne für das Einkaufszentrum. Er knüpfte Kontakte geknüpft zu Edeka, Aldi, Rossmann, einem Getränkehändler und dem Bekleidungsgeschäft Ernsting's Family und entwarf entsprechende Mietverträge. Denn Alsdorf, der auch eine Straßen- und Tiefbaufirma betreibt, plant, die Gebäude bauen lassen und sie anschließend zu vermieten.

Während einer Bürgerversammlung im Rathaus Sinzig sprachen sich Donnerstag, 26. März 2015, alle Teilnehmer gegen den Bau des geplanten Nahversorgungszentrums mit Edeka-Markt, Aldi-Filiale und Rossmann-Drogerie- aus. Kein einziger Teilnehmerr machte sich für den Bau stark. "Ob die artikulierte Bürgermeinung ... repräsentativ ist, bleibt zunächst offen", berichtete der General-Anzeiger am Tag darauf, "Bürgermeister Wolfgang Kroeger (CDU) zieht daher sogar einen Bürgerentscheid in Erwägung." Kroeger sagte weiter, der Kaufvertrag über das 20.000 Quadratmeter große Grundstück sei bereits geschlossen, komme jedoch nur zum Tragen, wenn das erforderliche Planungsrecht geschaffen wird.

CDU mehrheitlich für den Bau des Nahversorgungszentrums

Bei einer Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes Sinzig am 15. April 2015 im Schloss Sinzig, die sich um das geplante Nahversorgungszentrum drehte, konnte der Vorsitzende Franz Hermann Deres ein gutes Dutzend der rund 180 Parteimitglieder begrüßen. Deres sagte: „Die CDU hat sich in mehreren Sitzungen von Fraktion und Vorstand mit diesem Thema beschäftigt und sich mehrheitlich für ein solches Vorhaben ausgesprochen.“ Außerdem erinnerte er an noch immer offene Fragen. Die Rhein-Zeitung berichtete:

Kann das bislang als Industriegebiet genutzte Areal überhaupt einer Gewerbenutzung zugeführt werden? Zu welchen Konditionen könnte ein rund 5000 Quadratmeter großes Areal an der Kölner Straße überhaupt durch die Stadt erworben werden? Welche Auflagen hinsichtlich Umwelt- und Naturschutz gilt es, beim Bau einer Straße entlang der Ahr zu beachten? Wie profitiert die Stadt Sinzig von einer Bebauung?

Bürgermeister Wolfgang Kroeger sprach bei der Veranstaltung von einer „historischen Chance für die Lösung der Verkehrsprobleme am Dreifaltigkeitsweg“ und wies darauf hin, dass mit der Ansiedlung eines Nahversorgungszentrums auch der Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses verbunden sein könnte. Anlieger von Albert-Schweitzer-Straße und Dreifaltigkeitsweg hingegen formulierten erneut ihre grundsätzlichen Bedenken gegen das Projekt: Die Kommunalpolitik müsse verhindern, dass noch mehr Kaufkraft aus der Innenstadt abgezogen und dass das Naherholungsgebiet an der Ahr für wirtschaftliche Gewinnabsichten geopfert werde. Die Stadt solle das Gebiet in ein Wohngebiet verwandeln; zusätzliche Einwohner würden auch neue Kunden für die Märkte an ihren bisherigen Standorten bedeuten. Bürgermeister Kroeger sagte, der Stadtrat Sinzig werde sich in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema befassen und, falls gewünscht, die Stadtverwaltung Sinzig damit beauftragen, ein Bauleitplanverfahren zu eröffnen. Im Rahmen einer Offenlage der Pläne biete ein solches Verfahren allen Bürgern die Gelegenheit, Anregungen und Bedenken vorzutragen.

Pläne stoßen bei Bürgern nicht auf Gegenliebe

Der Diplom-Geograf Dr. Thomas Schwarze referierte bei einem Informations- und Diskussionsabend für Bürger Ende April 2015 im Sitzungssaal des Sinziger Rathauses. Das Rick-Gelände könne helfen, den bisherigen guten Standard hinsichtlich der Angebotsvielfalt für absehbare Zeit zu sichern, argumentierte Schwarze. Der Falls das Projekt scheitert, müsse damit gerechnet werden, dass sich Edeka und Aldi aus Sinzig zurückziehen. Diese und ähnliche Äußerungen des Kommunalberaters und Experten für das Thema "Nahversorgung" schürten bei den Bürgern an diesem Abend den "Verdacht, Sprachrohr von Discountern und Vollsortimentern zu sein", wie es der General-Anzeiger (GA) formulierte. Die Diskussion, die sich an Schwarzes Referat anschloss, machte schnell klar: "Auf Gegenliebe stößt das Projekt in der Bevölkerung offenbar nicht" (GA). Aus den Reihen der Bürger waren Äußerungen wie die folgenden zu hören: "Die Belange der Discounter werden hier wichtiger genommen als die der Bürger", "wir brauchen keine weiteren Einkaufsmöglichkeiten", "andere Dinge in Sinzig sind viel wichtiger", "ich sehe hier keine Visionen, ich fühle mich nicht gut informiert", "an die Ahr gehört kein Nahversorgungszentrum", "es fehlt eine Vor- und Nachteilsabwägung". Die Bevölkerung befürchtet insbesondere ein zu starkes Verkehrsaufkommen.

Gegner der geplanten Bebauung schließen sich in der Bürgerinitiative "Wir lieben Sinzig" zusammen und sammeln 1500 Unterschriften gegen das Projekt.

Stadtrat leitet Bauleitplanverfahren ein

Am 28. Mai 2015 beschloss der Stadtrat Sinzig mehrheitlich die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens für das Rick-Gelände. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Änderung des Bebauungsplanes, der dort für die Ansiedlung eines Nahversorgungszentrums notwendig wäre, sollen geprüft werden. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sowie Alexander Albrecht (FWG) und Franz Hermann Deres (CDU) stimmten gegen die Verfahrenseinleitung. Bürgermeister Wolfgang Kroeger erläuterte: „Mit der Einleitung des Bauleitplanverfahrens wird der erste einer ganzen Reihe an notwendigen Schritten gemacht. Neben den Trägern der öffentlichen Belange, von denen rund 80 Stellungnahmen eingeholt werden, haben auch Bürger die Möglichkeit, ihre Einwände und Belange vorzubringen.“ Während die Träger der öffentlichen Belange angeschrieben und zur Stellungnahme aufgefordert werden, müssen Bürger selber aktiv werden und ihre Ansichten vorbringen. Das mehrstufige Verfahren, bei dem es mindestens zwei Offenlagen geben werde, bilde die Grundlage für die grundsätzliche Entscheidung des Stadtrats zur künftigen Nutzung des Areals. Wenn sich der Rat für eine Bebauung entscheidet, könne ein Investor ein entsprechenden Bauantrag stellen. René Zerwas, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, sagte: „Wir sind bis zur finalen Entscheidung hin ergebnisoffen unterwegs. Die größtmögliche Entlastung des Dreifaltigkeitsweges, die Prüfung zur Realisierung eines neuen Feuerwehrhauses sowie die Ausweitung der Erschließung bis hin zum Schulzentrum bleiben für die CDU weiter ganz wichtige Aspekte.“ SPD-Fraktionssprecher Hartmut Tann äußerte sich folgendermaßen: „Wir sehen große Bedenken hinsichtlich der Verkehrsführung und des Naturschutzes. Der Einleitung des Bauleitverfahrens stimmen wir zu, um die notwendigen Informationen für weitere Entscheidungen zu erhalten.“ Harm Sönksen (Grüne) sagte: „Wir sehen überhaupt keine Notwendigkeit an der Verlagerung der bestehenden Märkte.“ Vielmehr solle das Areal einer Prüfung unterzogen werden, die die Belange zu Naherholung und Naturschutz berücksichtigt. Andreas Geron von der Bürgerinitiative "Wir lieben Sinzig" sagte:

9000 Fahrzeugbewegungen am Tag sind einfach zu viel. Das Argument der wirtschaftlichen Notwendigkeit sollte auch hinterfragt werden. Denn nur drei Prozent der Gewerbesteuereinnahmen entfallen auf die vermeintlich so wichtigen großen Nahversorger. Vielmehr sollte die Chance genutzt werden, mit einer Wohnbebauung die Gemengelage, wie sie über viele Jahre vorherrschte, zu bereinigen.

CDU-Fraktionsmitglied Franz Hermann Deres begründete seine Neinstimme folgendermaßen: „Die Eigentümer haben damals ihre Grundstücke in dem Wissen und in dem vom Rat gegebenen Vertrauen auf eine Nutzung als Wohnbebauung gekauft. Dieses Vertrauen jetzt nachträglich zu umgehen, kann ich nicht mittragen.“

Kritik am Ortsbeirat

Heftige Kritik musste der Ortsbeirat Sinzig im Juni 2015 einstecken. Andreas Geron, einer der Sprecher der Bürgerinitiative "Wir lieben Sinzig", kritisierte, dass der Beirat in nichtöffentlicher Sitzung über das geplante Nahversorgungszentrum beraten und dann mehrheitlich für die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens votiert hatte. Geron sagte, bei Bauleitplanungen gebe es kein Geheimhaltungsinteresse. Laut Paragraf 35 der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung seien Sitzungen der Ortsbeiräte grundsätzlich öffentlich - außer bei Grundstücks- und Personalangelegenheiten. Die Bevölkerung von Sinzig habe ein Recht zu erfahren, warum ihr eigenes kommunales Gremium so entscheidet. „Uns hätte die Art der Diskussion interessiert und wer dafür oder dagegen stimmt", sagte Geronn, "es liegt kein Grund vor, die Öffentlichkeit hier auszuschließen, deshalb ist ein solcher Beschluss eigentlich unwirksam.“ Ortsvorsteher Gunter Windheuser habe gesagt, die Direktive, dass der Ortsbeirat nichtöffentlich tagen solle, sei aus dem Rathaus gekommen.

Vertec attestiert Unbedenklichkeit

Sollten sich Aldi, Edeka, Rossmann und ein Getränkemarkt auf dem Gelände des ehemaligen Betonwerkes Rick ansiedeln, werde das nicht zu Verkehrsproblemen führen. Zu kam ein von der Stadt Sinzig bei der Koblenzer Firma Vertec in Auftrag gegebenes Verkehrsgutachten, dessen Ergebnisse im September 2015 veröffentlicht wurden. Die zu erwartenden Auswirkungen auf den Verkehr würden eher gering ausfallen. "Aus fachlicher Sicht gibt es keine Bedenken gegen ein Nahversorgungszentrum an der vorgesehenen Stelle", fasste Gutachter Markus Werhan in einem Gespräch mit dem General-Anzeiger (GA) zusammen. Der heutige Edeka-Markt Thiele an der Kölner Straße werde nach Inbetriebnahme des Nahversorgungszentrums geschlossen; das würde sogar zu Entlastungen und Entzerrungen des Straßenverkehrs führen. Das Gutachten "dürfte für Auftrieb im Lager der Befürworter und für wenig Freude im Lager der Vorhabensgegner sorgen", vermutete GA-Redakteur Victor Francke, "denen dürften nun langsam aber sicher die Argumente ausgehen." An vier Verkehrsknotenpunkten hatten die Gutachter zuvor über mehrere Monate hinweg Verkehrszählungen vorgenommen - an Werktagen und außerhalb der Schulferien. Besonderes Augenmerk habe dabei dem Dreifaltigkeitsweg - der allerdings bei der Erschließung des neuen Einkaufszentrums keine Rolle spielen werde - und der Kölner Straße gegolten. Auf der Kölner Straße wurde ein Aufkommen von rund 12.000 Fahrzeugen innerhalb von 24 Stunden gezählt. Für eine Hauptverkehrsader an der Innenstadt sei das ein unauffällige Wert. Davon würden etwa 1100 Kfz den an der dort Kölner Straße gelegenen Edeka-Markt Thiele anfahren. Auf dem Dreifaltigkeitsweg zählten die Gutachter durchschnittlich 1200 Kfz pro Tag. Damit sei diese ins Schul- und Sportzentrum führende Straße keineswegs überlastet. In ihrer Prognose kamen die Koblenzer Gutachter zu dem Ergebnis, "dass die über einen Kreisel an der Kölner Straße angeschlossene vorgesehene Erschließungsstraße zum Nahversorgungszentrum täglich 2700 Zu- und Abfahrten zu verkraften haben wird", berichtete der GA. Das sei ein "völlig unproblematischer Wert" mit "deutlichen Leistungsreserven". Laut Plan soll die Erschließungsstraße, die auf Kosten des Investors gebaut werden soll, von der Kölner Straße in das Nahversorgungszentrum mit seinen 6300 Quadratmetern Verkaufsfläche und 230 Pkw-Stellplätzen führen. Die 80 Träger öffentlicher Belange, die im Rahmen des Planfeststellungsverfahren um Stellungnahmen zu dem geplanten Bauprojekt gebeten wurden, darunter Umwelt- und Naturschutzverbände und -behörden, hätten "keine Bedenken gegen das Vorhaben vorgetragen", hieß es im GA weiter.

Stephan Pauly, der in Sinzig wohnende Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Rhein-Mosel (VRM), sagte der Rhein-Zeitung (RZ), er könne die Werte und Ergebnisse, zu denen Vertec gekommen ist, "absolut nicht nachvollziehen", denn sie würden sich in keiner Weise mit dem teils "puren Chaos" decken, das morgens vor den Schulen herrsche. Mit drei Buslinien und 37 Fahrten bringe der VRM täglich 1000 Schüler zu Rhein-Gymnasium, Janusz-Korczak-Schule und Barbarossaschule.. Weiter sagte Pauly: "Die Probleme sind da - das wissen Eltern, Lehrer und Schüler, das weiß auch die Stadt. Die kann man mit ein paar Zahlen auch nicht einfach wegdiskutieren." Im Juli 2015 hatte Pauly im Namen des VRM als eines Trägers öffentlicher Belange eine siebenseitige und "sehr ablehnende" Stellungnahme zur geplanten Verkehrsführung an die Stadt Sinzig geschickt. Seiner Einschätzung nach würden die Verkehrsprobleme im Schul- und Sportzentrum weiter verschärft, sollte das geplante Nahversorgungszentrum gebaut werden. Die Wünsche der Investoren seien, so Pauly, "absolut zweitrangig." An erster Stelle müsse die Sicherheit der Schüler stehen. Andreas Geron von der Bürgerinitiative (BI) "Wir lieben Sinzig" nahm die Ergebnisse von Vertec ebenfalls "mit Erstaunen und Verwunderung zur Kenntnis", wie er der RZ sagte. Der BI lägen mehrere Gutachten vor, die zu ganz anderen Ergebnisse kämen. Darin würden "erhebliche Bedenken" gegen das geplante Nahversorgungszentrum formuliert, weil es gegen eine nachhaltige Siedlungspolitik verstoße und weil es für ein solches Zentrum in Sinzig keinen Bedarf gebe. Die Stadt Sinzig werde über das Verkehrsgutachten hinaus nun noch je ein Naturschutz- und Schallschutzgutachten in Auftrag geben. Anschließend würden die Gutachten sowie die Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange in den Ausschüssen und im November im Stadtrat beraten. Anschließend könnten die Pläne konkretisiert werden. Die Bürger hätten dann erneut vier Wochen Zeit, um Bedenken und Einwände zu äußern.

Vorwurf der Befangenheit

Während der Einwohnerfragestunde in einer Ortsbeiratssitzung im Oktober 2015 äußerte der Sprecher der Bürgerinitiative "Wir lieben Sinzig", Andreas Geron, Zweifel an der Objektivität des kurz zuvor vorgelegten Vertec-Gutachtens. In seiner Referenzenliste führe das Verkehrsplanungsbüro aus Koblenz nämlich die "Alsdorf Vermögensverwaltung GmbH" als private Auftraggeberin auf - "just das Unternehmen, das Investor des Nahversorgungszentrums ist", wie der General-Anzeiger (GA) berichtete. Im GA hieß es weiter:

Kroeger versicherte ..., er habe keine Kenntnis davon gehabt, dass die Alsdorf Vermögensverwaltung GmbH ein Auftraggeber des Gutachterbüros gewesen sei: "Das wusste ich nicht." Sollten nun jedoch Zweifel an der Objektivität des Gutachtens aufkommen, so spreche nichts dagegen, eine neue Expertenmeinung einzuholen. ... Daher werde er nun den Auftrag erteilen, von einem anderen Ingenieurbüro ein neues Gutachten fertigen zu lassen. Die Kosten schätzt der Sinziger Stadtchef auf bis zu 10 000 Euro. "Das sollten uns die objektiven Ergebnisse wert sein", sagte Kroeger.

Zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange versicherte Kroeger dem GA außerdem, bislang gab es keine k.o.-Argumente gegen das Nahversorgungszentrum auf dem Rick-Gelände.

Einzelhandelskonzept empfiehlt Bau des Zentrums

Die Nutzung des ehemaligen Rick-Geländes als Nahversorgungszentrum sei "sinnvoll und vorteilhaft". Zu diesem Ergebnis sei die "bdS Kommunalberatung" gekommen, die kurz zuvor eine Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes vorgelegt habe, wie der General-Anzeiger (GA) am 20. November 2015 berichtete. "Mit Kaufland und Penny im Osten, Rewe im Südwesten und einem konkurrenzfähigen, weil größeren Edeka-Markt nebst Aldi im innenstadtnahen nördlichen Bereich wären Lücken geschlossen und ein hoher Grad an wünschenswerter Nahversorgung erreicht", schrieb GA-Redakteur Victor Francke. 9700 der knapp 18.000 Einwohner der Barbarossastadt würden in der Kernstadt leben und seien "spätestens nach einer Nutzung des Rick-Geländes in der komfortablen Situation, sich fußläufig erreichbar gut mit Lebensmitteln versorgen zu können."

Das MPG-Gelände kommt mit ins Spiel

Eine für November 2015 geplante Diskussion über das Einzelhandelskonzept wurde vertagt, nachdem die SPD-Fraktion beantragt hatte, im Rahmen des Einzelhandelskonzepts auch die ehemaligen MPG-Flächen in Bad Bodendorf als möglichen Standort für ein Nahversorgungszentrum zu untersuchen. Die Fläche, die in Sinzig zur Verfügung steht, ist mit 20.000 Quadratmetern allerdings viermal so groß wie das lediglich 5000 Quadratmeter große MPG-Gelände in Bad Bodendorf, das sich überdies in Privatbesitz befindet. Problematisch dürfte auch die Anbindung des MPG-Geländes an die Bundesstraße 266 werden.

Bürgermeister stellt Bürgerentscheid in Aussicht

Etwa 50 Sinziger kamen im November 2016 zu einer öffentlichen Gemeinschaftssitzung von Haupt- und Finanzausschuss, Bau-, Planungs- und Verkehrs- sowie Ausschuss für Stadtentwicklung ins Rathaus, um sich über den Bebauungsplanentwurf „Gebiet zwischen Kölner Straße, Albert-Schweitzer-Straße, Ahr und Dreifaltigkeitsweg“ zu informieren. Stadtplaner Thomas Lang trug dort vor, dass das Nahversorgungszentrums ausschließlich über einen Kreisel auf der Kölner Straße erschlossen werden solle. Der Dreifaltigkeitsweg und seine Anwohner würden deshalb nicht durch zusätzlichen Verkehr belastet. Auf der Kölner Straße sei mit rund 7300 zusätzlichen Fahrzeugbewegungen täglich zu rechnen. Für dieses Zusatzaufkommen sei die Straße ausreichend dimensioniert. Darüber hinaus würden, so Lang, Radwege und Fußgängerverbindungen geschaffen, die es den Bewohnern der Innenstadt leicht machen, das Einkaufszentrum zu erreichen. Von dem Einzelhandelszentrum würde kein unzumutbarer Lärm ausgehen. Dafür sollen auch Lärmschutzwände zwischen Wohnbebauung und Einzelhandelszentrum sorgen. Lang sagte weiter, Edeka könne am derzeitigen Standort nicht expandieren. Das aber sei erforderlich , um langfristig mit den Konkurrenten „Kaufland“ und „Rewe“ mithalten zu können. Außerdem entspreche es dem Wünschen des Landes, Versorgungskonzentrationen möglichst innenstadtnah und nicht auf der „grünen Wiese“ zu bauen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung habe ergeben, dass Mönchsgrasmücke, Gimpel, Graumausfledermaus und Großes Mausohr nicht beeinträchtigt würden. Deshalb müssten lediglich kleinere Artenschutzmaßnahmen vorgenommen werden. Die Flächenversiegelung wirke sich allerdings nachteilig auf die „Grundwasserbildungsrate“ aus. Bürgermeister Wolfgang Kroeger wollte bei der Sitzung nicht ausschließen, dass ein Bürgerbegehren über Bau oder Nichtbau des geplanten Nahversorgungszentrums entscheidet. „In den nächsten Wochen werden die Beratungen in den Fraktionen stattfinden“, berichtete der General-Anzeiger, wann es zur Abstimmung in den politischen Gremien kommt, sei noch offen.

SPD diskutiert mögliche Szenarien

Auf Einladung der SPD-Fraktion des Sinziger Stadtrats diskutierten Mitglieder des SPD-Ortsvereins im Januar 2017 über die Planungen und Gutachten zu dem geplanten Nahversorgungszentrum. Aldi, Edeka, Trink Gut, Rossmann und eventuell weitere Einzelhändler würden sich für diesen neuen gemeinsamen Standort interessieren, hieß es. Thomas Lang von der B.K.S. Ingenieurgesellschaft für Stadtplanung mbH aus Trier und Naturschutz-Gutachter Mark Baubkus stellten den Stand der Planungen vor. „Nun ist klar, dass das Vorhaben nicht schon von vorneherein an Fragen der Verkehrsbelastung und Verkehrsführung, der Lärmbelästigung, des Naturschutzes, der Bodeneignung und der Auswirkungen auf den Handel in Sinzig und den Nachbargemeinden scheitert“, hieß es in einer von der SPD nach der Veranstaltung verschickten Pressemitteilung. Sollte das Nahversorgungszentrum nicht gebaut werden, könne es, so hieß es in der Pressemitteilung weiter, zu folgendem Szenario kommen:

Edeka gibt möglicherweise den Standort auf, Arbeitsplätze gehen verloren, das Stadtviertel nördlich und westlich von Beethovenstraße, Barbarossastraße Landskronerstraße verliert seine fußläufige Einkaufsmöglichkeit, der Eigentümer könnte das Grundstück anderweitig nutzen. Die Kosten für die Entfernung der Fundamente und die Risiken etwaiger Altlasten könnte die Grundstückspreise so verteuern, dass Wohnbebauung dort erschwert würde. Der Eigentümer hat an einer Verwertung des Grundstücks Interesse, die sich rechnet. Das ist bei der von vielen Bürgern gewünschten naturnäheren oder touristischen Nutzung nicht in Sicht. Angesichts der Aufgaben, die Sinzig in den nächsten Jahren zu stemmen hat, ist auch im städtischen Haushalt dafür kein Geld zu erwarten.

Sollte das Einkaufszentrum hingegen gebaut werden, ...

... blieben die Einkaufsmöglichkeiten für den nördlichen Teil der Innenstadt erhalten und würden konzentriert. Das Vorhaben hätte aber Auswirkungen auf den restlichen Handel. Rewe, Kaufland, Getränke Juchem würden Einbußen in womöglich existenzgefährdendem Umfang erleiden. Die Umsetzung der Planung mit der Aufgabe eines Konkurrenten zu bezahlen hieße, mit Zitronen zu handeln. Die Innenstadt würde weiter veröden, und aus den Nachbarorten (insbesondere Kripp) würde weitere Kaufkraft abgezogen. Entstehende Leerstände in den derzeitigen Märkten von Edeka und Aldi blieben nicht lange leer. Darin lägen weitere Risiken für die Innenstadt. Es entstünde zusätzlicher Verkehr. Direkte Anlieger würden beeinträchtigt.

Was Edeka wirklich macht, wenn das NVZ nicht kommt, sei ebenso wenig absehbar wie die Beantwortung der Frage, ob sich die Konkurrenten halten können, falls das NVZ kommt“, sagte der stellvertretende Fraktionssprecher Martin Eggert. Das machte die Entscheidung im Rat nicht gerade leichter.

Deutliche Ratsmehrheit für den Bau zeichnet sich ab

Der Stadtrat Sinzig entscheidet voraussichtlich am 18. Mai 2017 darüber, ob die nächste Verfahrensstufe (förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange) eingeleitet werden soll. Zuvor, am 4. Mai 2017, wird das Bauvorhaben in einer gemeinsamen Sitzung von Haupt- und Finanzausschuss sowie Bauausschuss und Ausschuss für Stadtentwicklung und Fremdenverkehr beraten. Zu dieser Sitzung hat Bürgermeister Kroeger (CDU) am 20. April 2017 geladen. Aber bereits am 22. Februar 2017 hieß es in der Rhein-Zeitung, in den fünf Ratsfraktionen habe sich inzwischen „eine klare Mehrheit für den Bau positioniert – vor allem bei CDU und FWG.“ Die SPD sei gespalten. Lediglich die vierköpfige Grünen-Fraktion lehne das Großprojekt geschlossen ab. Bereits nach den Sommerferien 2017 könne der Bau beginnen.

Ausschüsse bereiten Ratsentscheidung am 18. Mai vor

Am Donnerstag, 4. Mai 2017, wurde das umstrittene Projekt in einer gemeinsamen Ausschusssitzung drei Stunden lang beraten, bevor der Stadtrat am 18. Mai entscheidet, ob die Pläne in die Offenlage gehen. Bürger, Kommunen und Firmen hätten anschließend abermals die Möglichkeit, Bedenken zu äußern und Anregungen zu geben. Auch der von der Stadt beauftragte Planer Thomas Lang vom BKS-Büro Trier, der Umweltgutachter Mark Baubkus und der Verkehrsgutachter Lothar Bondzio (Bochum) nahmen an der Sitzung teil. Während der Sitzung wurde keine Empfehlung für oder gegen die Realisierung des Projekt abgegeben. Thomas Lang sagte, seit der Vorstellung der Pläne im November 2016 habe sich nichts geändert. Seit Beginn der Bürgerbeteiligung im Sommer 2015 seien Stellungnahmen von 36 Behörden und Trägern öffentlicher Belange eingeholt worden. Außerdem seien bei der Stadt 162 Briefe von Privatpersonen und 3407 Unterschriften gegen das geplante Zentrum eingegangen. Die Prüfung sämtlicher Eingaben habe ergeben, dass es keinen Grund gebe, die Pläne für das geplante Einzelhandelszentrum in Frage zu stellen. Das ehemalige Rick-Gelände sei ein vernünftiger Standort zur Realisierung eines solchen Bauvorhabens. Für das NVZ spreche auch, dass die Stadt Sinzig als Mittelzentrum damit die Versorgung ihrer Bevölkerung von bislang 80 auf mehr als 100 Prozent steigern könne. Im Umkreis von 700 Metern rund um das Einzelhandelszentrum würden dann 5540 der insgesamt 7700 Einwohner der Kernstadt fußläufig versorgt. Für den Einzelhandel in der Innenstadt sei mit einer Umsatzeinbußen von acht Prozent zu rechnen. Die Kölner Straße werde bislang von 11.000 Kfz täglich frequentiert. Lang und Gutachter Bondzio sagten während der Sitzung, nach der Realisierung des Bauvorhabens werde der südlich der Einfahrt zum Einzelhandelszentrum gelegene Teil der Kölner Straße von 14.838 Kfz, der nördliche Teil werde von 15.359 Fahrzeugen befahren. Das bisherige Einzelhandelszentrum an der Kripper Straße sei bei der Berechnung nicht herausgerechnet worden, weil damit zu rechnen sei, dass sich dort andere Betriebe niederlassen. Biologe Baubkus hatte aus umwelt- und naturschutzrechtlicher Sicht ebensowenig Bedenken gegen das geplanten Zentrum wie Lärmschutzgutachter Volker Ganz. Ausschussmitglied Robert Kolle (Grüne) wendete ein, das vom Investor bei der Kreisverwaltung Ahrweiler beantragte Raumordnungsverfahren sei wegen fehlender Informationen ins Stocken geraten. Außerdem müsse vor einer Entscheidung über das Projekt das Einzelhandelskonzept der Stadt Sinzig unter Beteiligung der umliegenden Kommunen fertiggestellt werden. Kolle stellte deshalb den Antrag, die anstehende Entscheidung bis nach der Klärung zu verschieben. Kolles Antrag wurde vom Plenum jedoch mehrheitlich abgelehnt. Bürgermeisterkandidat Andreas Geron sagte während der Sitzung: „Sollte sich bei einem Normenkontrollantrag beim Oberverwaltungsgericht Koblenz herausstellen, dass es sich um einen rechtswidrigen Bebauungsplan handelt, habe der Investor gegenüber der Stadt Amtshaftungsanspruch über seine bereits getätigten Investitionen.“

Ortsbeirat lehnt NVZ mehrheitlich ab

Mit fünf Ja-, drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung stimmte der Ortsbeirat Sinzig am 16. Mai 2017 mehrheitlich für den Antrag von Ingo Terschanski (SPD), auf dem Rick-Gelände kein Einzelhandelszentrum, sondern Wohnhäuser und touristische Freizeitangebote zu schaffen. Unter großem Beifall von Sinziger Einwohnern, darunter Bürgermeisterkandidat Manfred Ruch (unabhängig), der SPD-Fraktionsvorsitzende Hartmut Tann sowie Franz Hermann Deres (CDU), forderte der Ortsbeirat den Stadtrat auf, die Pläne zum Bau eines Nahversorgungszentrums nicht weiter zu verfolgen.

Deutliche Stadtratsmehrheit stimmt für das Projekt

Mit einer deutlichen Mehrheit von 19 zu 12 Stimmen votierte der Sinziger Stadtrat am 18. Mai 2017 für die Aufstellung eines Flächennutzungsplans und die Einleitung einer frühzeitigen Beteiligung von Öffentlichkeit und Trägern öffentlicher Belange. Zwei Mitglieder der SPD-Fraktion stimmten für, vier gegen die Fortführung des Bauvorhabens. In der FWG stimmten fünf Stadträte für das geplante NVZ, drei dagegen. Neun Mitglieder der CDU-Fraktion votierten für das Projekt; Franz Hermann Deres stimmte als einziges CDU-Mitglied dagegen. Dominik Graf von Spee (FDP) stimmte für den geplanten Bau. Die Grünen-Fraktion stimmte einheitlich gegen das Vorhaben. FWG-Fraktionssprecher Friedhelm Münch stimmte für das Projekt und sagte, „ich meine, dass Sinzig nicht wie früher wieder eine große Chance vergeben sollte.“ Der CDU-Fraktionssprecher René Zerwas sagte: „Die Mehrheit der CDU-Fraktion verspricht sich viel von dem frei werdenden Raum. So wird Sinzig zukunftssicher.“

Muss das NVZ-Projekt nach der Bürgermeisterwahl sterben?

Muss die Entscheidung für den Bau des NVZ wegen des Ergebnisses der Bürgermeisterwahl Sinzig 2017 revidiert werden? Dieser Frage gingen Judith Schumacher und Jan Lindner am 21. Oktober 2017 in der Rhein-Zeitung (RZ) nach. Schließlich ging Andreas Geron, ein entschiedener Gegner des Projekts, mit deutlicher Mehrheit als Sieger aus der Wahl hervor. Für Martin Braun, den Kandidat der CDU, die im Mai 2017 mit neun Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme für die Aufstellung eines Flächennutzungsplans entschieden hatte, fiel das Wahlergebnis denkbar schlecht aus. Braun hatte bis zuletzt offen gelassen, ob er für oder gegen den Bau ist. CDU-Fraktionssprecher René Zerwas sagte denn auch auf RZ-Anfrage, Gerons klares Nein zum NVZ habe möglicherweise zum schlechten Ergebnis von CDU-Kandidat Braun beigetragen. Deshalb wolle sich die Unionsfraktion „neu orientieren“. Der Stadtrat hat die Realisierung des Projekts bis dahin in mehreren Runden mit deutlicher Mehrheit voran getrieben. Aber es standen noch wichtige Schritte aus: die Abwägung nach der zweiten Offenlage etwa, die Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts und die – voraussichtlich 2018 zu fällende – finale Entscheidung des Stadtrats für oder gegen das Projekt. Würde im Rahmen des Einzelhandelskonzepts für die Notwendigkeit des NVZ entschieden, wäre damit ein weiterer großer Schritt in Richtung Realisierung des Einkaufszentrums getan.

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt den Plänen zu

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Sinzig stimmte im November 2017 dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt als Fundament der künftigen Einzelhandelsansiedlungspolitik sowie einem städtebaulichen Vertrag, mit dem die Ansiedlungsmodalitäten des geplanten Fachmarktzentrums vor allem in finanzieller Hinsicht geregelt werden. Der mit dem Investor zu schließende „städtebauliche Vertrag“ sieht vor, dass der Bauherr alle Kosten für die Ausarbeitung des Bebauungsplanes trägt und auf eigene Kosten einen Kreisverkehr an der Kölner Straße sowie eine Zubringerstraße baut. Der General-Anzeiger berichtete von der Sitzung:

Diskussionen gab es überraschenderweise keine, obwohl das Thema in den vergangenen Monaten reichlich die Gemüter erhitzt hatte. Offensichtlich hatte man Debatten über das Für und Wider eines Nahversorgungszentrums im Vorfeld der Sitzung im Sinziger Rathaus in den fraktionsinternen Raum verlagert. Lediglich die Grünen machten deutlich, dass man vom städtebaulichen Vertrag mit dem Investor nicht begeistert ist. Die breite Mehrheit aber gab grünes Licht. ... Am 30. November wird der Stadtrat abschließend entscheiden.

Gegen das geplante Nahversorgungszentrum mache sich aber die Nachbarstadt Remagen stark, die Einbußen für ihren Einzelhandel befürchtet. Die Belange der Römerstadt würden in „erheblichem Umfang“, schrieb der Remagener Bürgermeister Herbert Georgi. Diesen Einwand wies die Stadt Sinzig jedoch zurück. Das geplante Nahversorgungszentrum eines von einem Gutachter aufgestellten Konzepts, in dem eine Erweiterung der Verkaufsflächen für die angestammten Märkte begrüßt, gefordert und als notwendig erachtet wird. Das Land befürworte ebenfalls die Schaffung von innenstadtnaher Versorgung.

Ortsbeirat Sinzig lehnt Einzelhandelskonzept ab

Mit acht zu vier Gegenstimmen lehnte der Ortsbeirat Sinzig im November 2017 das Einzelhandelskonzept der Stadt, das auch den Bau des Nahversorgungszentrums auf dem ehemaligen Rick-Gelände beinhaltet, ab. Damit bekräftigte das Gremium einen Antrag, den Ingo Terschanski (SPD) im Sommer 2017 gestellt hatte.

Stadtrat stimmt für Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts

Der Sinziger Stadtrat beschloss am 30. November 2017 die Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts – eine notwendige Etappe auf dem Weg zum geplanten 13 Millionen Euro teuren NVZ. Sechs Räte – je drei Mitglieder von Grünen und FWG – stimmten gegen die Fortschreibung. „Der städtebauliche Vertrag hat zum Inhalt, dass der Investor nun auf seine Kosten die gesamte Erschließung und Beplanung (Bebauungsplan/Flächennutzungsplan) des Geländes bezahlen muss, ebenso die Zufahrtsstraßen und den Bau eines Kreisels an der Koblenzer Straße“, hieß es im General-Anzeiger.

Wählerunion stellt Antrag auf Bürgerentscheid

Im November 2018 ist die Kreisverwaltung Ahrweiler „immer noch dabei, ein Zielabweichungsverfahren zu prüfen“, berichtete die Rhein-Zeitung (RZ) am 24. November 2018. Ein solches Verfahren sei notwendig, damit – wenn das Projekt positiv beschieden wird – die Umgestaltung des ehemaligen Rick-Geländes zu einem Nahversorgungszentrum beginnen kann. Die im Monat zuvor gegründete Wählerunion Sinzig stellte nun bei Bürgermeister Andreas Geron den Antrag, dass der Stadtrat im Rahmen der Kommunalwahl 2019 einen Bürgerentscheid über das Nahversorgungszentrum zulässt. „Seit April 2015 diskutieren wir in Sinzig über das Thema und haben noch immer kein eindeutiges Meinungsbild aus der Bevölkerung und keine klare Haltung in den Gremien, obwohl es einen gültigen Aufstellungsbeschluss zum neuen Bebauungsplan gibt“, sagte die Vorsitzende Helga Schmitt-Federkeil der RZ. Sollte der Stadtrat den Weg für einen Bürgerentscheid nicht frei machen, werde die Wählerunion ein Bürgerbegehren starten, um auf diesem Weg eine Entscheidung im Rahmen der Kommunalwahl durchzusetzen, so Schmitt-Federkeil weiter.

Vorwurf: Bürgermeister versucht, Stadtratsbeschluss zu unterlaufen

Projektleiter Rolf Bläsius kritisierte, bei den Diskussionen im Rahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzepts (Isek) für Sinzig über die Zukunft des Rick-Geländes seien weder der Investor noch er Besitzer des Geländes einbezogen worden. Für das Rick-Gelände sei für das Gelände Wohnbebauung und ein Ahruferpark mit Café und Spielgeräten diskutiert worden. Außerdem äußerte Bläsius den Verdacht, dass Bürgermeister Andreas Geron die Pläne für den Bau des Nahversorgungszentrums zu unterlaufen versuche. Der von der Stadtverwaltung als Ergebnis der Auftaktveranstaltung für das Isek kommunizierte Entwicklungsvorschlag für das Rick-Gelände entspreche exakt dem Entwicklungsvorschlag der Bürgerinitiative „Wir lieben Sinzig“ aus dem Jahr 2017 von der präsentierten Entwicklungsvorschlag, so Bläsius. Außerdem erinnerte er daran, dass Bürgermeister Andreas Geron, selbst Eigentümer eines Nachbargrundstücks, Sprecher dieser Initiative war, die sich zum Ziel gesetzt hat, das Nahversorgungszentrum zu verhindern. Geron entgegnete, bei der Planungswerkstatt habe es sich nicht um eine baurechtliche Veranstaltung gehandelt, sondern um einen Prozess der Ideenfindung aus der Bevölkerung. „Die Entwicklung eines integrierten Stadtentwicklungskonzepts hat der Stadtrat beschlossen. Sie ist Bestandteil des Programms ,Stadtumbau'. Und darin ist gesetzlich vorgegeben, dass eine Beteiligung der Bürger stattfinden muss“, zitiert die Rhein-Zeitung den Bürgermeister. Bläsius stellte klar, dass für den Investor nach wie vor die Beschlusslage des Stadtrats gelte. Der habe den Weg für das Millionenprojekt im Jahr 2017 mehrheitlich freigemacht. „Demnach ist das das Rick-Gelände als Nahversorgungszentrum im Einzelhandelskonzept vorgesehen und soll im Flächennutzungsplan als Sonderbaufläche für großflächigen Einzelhandel dargestellt werden“, hieß es in dem Beitrag von RZ-Redakteurin Silke Müller. Die Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange habe stattgefunden und zu einem positiven Ergebnis geführt, so Bläsius weiter. Und er erinnert daran, dass der Stadtratsbeschluss ein Sondergebiet für ein Einkaufszentrum vorsiehe. Die Offenlage sei bereits abgeschlossen. Nun stehe lediglich das Ergebnis der vereinfachten raumordnerischen Prüfung durch die Kreisverwaltung Ahrweiler. Offene Fragen der Kreisverwaltung, etwa zu den Auswirkungen auf den Einzelhandel in Bad Breisig, seien durch ein Gutachtens beantwortet worden. Demnach bestünden keine Bedenken gegen die Vereinbarkeit mit den einzelhandelsbezogenen Erfordernissen der Raumordnung. Die Aussage, das Rick-Gelände befinde sich in einem Vorranggebiet für den Biotopverbund, sei vom Investor durch eine Prüfung der Planurkunde des Regionalen Raumordnungsplans bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord widerlegt worden. Geron versicherte der Rhein-Zeitung, er werde „jegliche Entscheidung des Stadtrats umsetzen“, denn er, also der Stadtrat, sei Herr des Verfahrens.

Kreis weist Vorwürfe des Investors zurück

In einer Pressemitteilung der Kreisverwaltung vom 5. Dezember 2018 hieß es, der Investor habe der Kreisverwaltung „neue aussagekräftige Unterlagen vorgelegt“. Die würden derzeit geprüft. Im Rahmen dieses Prüfverfahrens würden auch die benachbarten Städte eingebunden. Deshalb sei „eine Entscheidung in der Sache weder gefallen noch kurzfristig möglich.“ Die Behauptung des Investors, alle Fragen seien positiv geklärt, wie die Kreisverwaltung zurück. Im Zuge des Prüfverfahrens habe auch ein behördeninternes Gespräch zwischen der Kreisverwaltung und der Stadt Sinzig stattgefunden. Dabei sei es insbesondere darum gegangen, die sehr komplexen bauplanerischen Rahmenbedingungen mit der Stadt Sinzig als dem Träger der Planungshoheit abzuklären. Weil es sich dabei um ein behördeninternes Gespräch gehandelt habe, gehe für die Kreisverwaltung die Kritik des Investors, er habe daran nicht teilnehmen können, an der Sache vorbei. Laut Kreisverwaltung werde „das laufende raumordnerische Prüfverfahren sach- und fachgerecht sowie ergebnisoffen und allein an den Vorgaben der Raumordnung und Landesplanung orientiert“ durchführt. Weil das Vorhaben des Investors mehrere unterschiedliche Belange wie zum Beispiel einzuhaltende maximale Verkaufsflächen und auch Naturschutzbelange betreffe, sei das Verfahren entsprechend aufwendig. Sobald alle Punkte geklärt sind, werde die Verwaltung entscheiden.

Siehe auch

Bürgerinitiative "Wir lieben Sinzig"

Mediografie

• Victor Francke: Industriebrache am Sinziger Dreifaltigkeitsweg - Der Abriss läuft, Edeka kommt, general-anzeiger-bonn.de vom 5. März 2015
• Jan Lindner: Geplantes Nahversorgungszentrum: Sinziger sind weiter besorgt, rhein-zeitung.de vom 30. April 2015
• Victor Francke: Sinziger Stadtrat setzt Bauleitplanverfahren in Gang - 1500 Unterschriften gegen Nahversorgung, general-anzeiger-bonn.de vom 30. Mai 2015
• Victor Francke: Sinziger Bürgerinitiative ist enttäuscht vom Stadtrat - Initiative will Wohngebiet statt Einkaufsmarkt, general-anzeiger-bonn.de vom 2. Juni 2015
• Victor Francke: Kaufkraft in Sinzig: Grüne diskutieren über den Einzelhandel, general-anzeiger-bonn.de vom 3. Juni 2015
• Victor Francke: Interview: Sinzigs Bürgermeister Wolfgang Kroeger zum Einzelhandelskonzept: "Wir wollen saubere Verfahren", general-anzeiger-bonn.de vom 1. Dezember 2015
• Victor Francke: Sinziger Pläne für Einzelhandel – Remagen wehrt sich gegen geplantes Einkaufszentrum, general-anzeiger-bonn.de vom 13. Oktober 2017

Weblink

https://nvz-sinzig.de – Website von Projektleiter Rolf Bläsius